Patei des Volkes (PDV)

Die “Partei des Volkes” (PDV) ist eine rechtsextreme Kleinpartei, die als Sammelbecken für – teils gewaltbereite – Neonazis fungiert.

PDV-logoDer Start der politischen Arbeit der PDV um den Grazer Thomas Kirschner lässt sich auf November 2014 datieren.  Im Zeitraum zwischen Februar und September 2015 wurde öffentlich ausschließlich über ihre Facebookseite agitiert, seit Herbst 2015 werden zusätzlich Demonstrationen und Vortragsabende organisiert. Inzwischen werden vermehrt Organisationen und Akteur_innen aus anderen Bundesländern eingebunden, welche regionale Aufbauarbeit leisten sollen.

Ein ideologisch ausdifferenziertes Positionspapier oder Parteiprogramm fehlt derzeit, lediglich eine Ansammlung von Stichworten wurde veröffentlicht. Der Kern der bisherigen öffentlichen Agitation der PDV besteht jedoch aus:
1)  Aufruf zum Kampf gegen ein angeblich vorherrschendes und „volksverräterisches“ System aus (Faymann-)Regierung, EU, USA und linken „Gutmenschen“, welches für alle sozialen und ökonomischen Probleme verantwortlich gemacht wird. Dies reicht bis zur offenen Befürwortung eines militanten Sturzes der Regierung.
2) Hetze gegen den den Islam, Geflüchtete und (muslimische) Migrant_innen, sowie Forderung nach einer nationalen Abschottungspolitik. Diese wird sowohl nationalistisch als auch neorassistisch argumentiert.

Gerade in dieser theoretischen Flachheit und Undifferenziertheit bildet die PDV einen organisatorischen Rahmen für sich radikalisierende Alltagsrassist_innen und für unterschiedliche rechtsextreme und neonazistische Akteur_innen. Solche Neonazis werden von der Parteispitze gezielt zu Veranstaltungen der PDV mobilisiert.
Neben Äußerungen, die einen relativierenden bis positiven Bezug zum (Neo)Nazismus vermitteln, sind sowohl unter den Führungspersonen als auch unter den Anhänger_innen geschichtsrevisionistische Thesen und antisemitische Verschwörungstheorien verbreit, die bis zur Holocaustleugnung gehen.

Führende PDV-Aktivist_innen rufen nicht nur offen zu Gewalt und Lynchjustiz auf, sondern versuchten nachweislich bereits, sich Waffen zu beschaffen. Als Sitz der PDV wird auf ihrer Webseite die Kasernstraße 21, 8010 Graz, angegeben, einer der früheren Wohnsitze von Thomas Kirschner, in unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Asylquartier in der Kirchnerkaserne.

PDV Parteispitze

 

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PDV Funktionär_innen und Aktivist_innen

Nachbetrachtungen von PDV-Veranstaltungen

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