Zum Prozess gegen die „Identitären“: „Wehrhafte“ Hetze vor Gericht

Seit 4. Juli 2018 läuft in Graz ein Prozess gegen 17 AktivistInnen der rechtsextremen „Identitären“, denen u.a. Verhetzung, Nötigung, Sachbeschädigung und „kriminelle Vereinigung“ vorgeworfen wird.

In ihrer Verteidigung und gegenüber der Presse stellen sich die Angeklagten als „gewaltfreie“ NGO dar, die bloß „friedlichen Aktionismus“ im Stil von Greenpeace ausübe und nicht abwertend gegenüber den „Fremden“ sondern nur „heimatverbunden“ agiere. Tatsächlich ist die angebliche Gewaltfreiheit der „Identitären“ ein Märchen für die Öffentlichkeit. In der Praxis ist die Rede von der „Pflicht wehrhaft zu sein“, von Schlagstock-Trainings und Kampfsport bei militärisch organisierten, europaweiten Treffen, von der „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ und der angeblichen Notwendigkeit sich zu bewaffnen.

Die „Identitären“ verbreiten eine völkische, rassistische Ideologie, die sich aggressiv und direkt gegen Migrant_innen und Asylwerber_innen richtet. Die Verhetzung, wie sie ihnen jetzt vorgeworfen wird, ist dabei systematisch geplant. So fordert IB-Leiter Sellner ausdrücklich dazu auf, für jede kriminelle Handlung sämtliche Migrant_innen in Kollektivhaftung zu nehmen: es sei das Ziel, dass „der Bürger in jedem ‚Einzelfall‘ das Gesicht des Großen Austauschs sieht“. Auf ihrer Webseite riefen die ,Identitären dazu auf, „den Bürgern das Wesen des Islams und seine Inkompatibilität mit unserer Kultur und unserem Staat“ „mittels gezielter Schocks“ aufzuzeigen (zit. in „Untergangster des Abendlandes“ S. 220).

Auch das Bild der „Identitären“ als spontan agierende, aktionistische Gemeinschaft hat sich längst als virtuelle Inszenierung entlarvt: Hinter den medienwirksam in Szene gesetzten Aktionen steht ein ökonomisch potenter und inhaltlich autoritär agierender Propagandaapparat.

Wir weisen daher aus Anlass des Prozesses auf das Kollektiv prozess.report hin, welches den Prozess kritisch begleitet, sowie auf einige Beiträge auf unserem blog, in denen die oben genannten Hintergründe genauer dargestellt werden:

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