Heeresagent an Attacke gegen grüne Partei beteiligt

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Georg B. und das Abwehramt – verstrickt in rechtsextremen Aktionismus. Kompetent, verlässlich, sicher?!

Anfang Juli 2016 wurde bekannt, dass ein Geheimdienst-Mitarbeiter an der Attacke gegen das „Islamische Kulturzentrum“ in Graz im Mai teilgenommen hatte. Das war jedoch in diesem Jahr nicht die einzige rechtsextreme Aktion mit geheimdienstlicher Unterstützung: Georg B.,[1] der „informelle Mitarbeiter“ des Heeres-Abwehramts hatte sich auch an der Attacke der steirischen „Identitären“ auf die grüne Parteizentrale am 6.4.2016 beteiligt.


Die „identitäre“ Attacke gegen die Grazer Grünen

Am 4.6. 2016 wurde die Moschee in der Grazer Hergottwiesgasse von einem Polizeiaufgebot bewacht.  Die Behörde habe Information über eine geplante Aktion einer rechtsextremen Gruppe erhalten, wurde der Presse mitgeteilt. Die „Identitären“, um die es ging, ließen sich daraufhin dort nicht blicken, sondern zogen zur Parteizentrale der Grünen. Einige von ihnen, darunter Martin Sellner, Luca Kerbl (der damals noch in der FPÖ aktiv war) und Mario Singer (Vorstandsmitglied des RFS Graz), kletterten auf das Dach, entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ und schütteten rote Farbe  auf bzw. vor das Gebäude. Die restliche Gruppe, unter ihnen der FPÖ- GR-Kanddtat Harald Wiedner sowie Personen aus der Neonazi-Szene, formierte sich vor dem Gebäude, entzündete Bengalen und skandierte rassistische Parolen. „Die Grünen sind schuld am Terror! An den Händen der Grünen klebt das Blut von Brüssel!“, brüllte Sellner durch das Megaphon. Als die von den Grünen alarmierte Polizei eintraf, flüchteten die meisten AktivistInnen und entgingen so einer Anzeige wegen Sachbeschädigung.[2]

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Georg B. mit Pyrotechnik im April 2016 vor der grünen Parteizentrale in Graz

Beteiligt an der Aktion war auch Georg B., jener Mitarbeiter des Heeres-Abwehramts, der einen Monat später am Anschlag von Thomas Kirschner, des Obmanns der neonazistischen  „Partei des Volkes“ (PDV),  auf das „Islamische Kulturzentrum“ mitwirkte und dadurch mediale Aufmerksamkeit erregte.  Fotos der Aktion bei den Grünen zeigen B. mit Fahne und Bengalo in der Hand inmitten der Gruppe „Identitärer“ vor dem Gebäude. 

… und das Abwehramt macht mit

Das heißt: Ein Heeresagent beteiligt sich an der Aktion von Rechtsextremen und Neonazis gegen eine politische Partei, bei der die Parteizentrale mit Farbe begossen und die Mitarbeiter_innen beschimpft, eingeschüchtert und als Schuldige an Terroranschlägen denunziert werden. Juristisch betrachtet werden dabei Besitzstörungen und Sachbeschädigungen begangen.  Warum wurde die Aktion nicht verhindert? Waren die Behörden, Verfassungsschutz oder Polizei, informiert und zogen sie es vor untätig zu bleiben oder hat das Abwehramt die Information für sich behalten? Wurden die Betroffenen, die Grünen, im Vorhinein informiert – wohl nicht – oder zumindest im Nachhinein darüber aufgeklärt? Kam von B. die Warnung, dass eine „identitäre“ Attacke gegen die Moschee geplant war, und wenn ja, warum blieben die Behörden dann in Bezug auf die Attacke gegen die Grünen untätig?

Nach dem Schweineblut-Anschlag auf die Moschee im Mai 2016 wurde zu Recht darüber  Aufklärung gefordert, wie es sein kann, dass ein Mitarbeiter des Abwehramts  gemeinsam mit dem Chef einer Neonazi-Partei, Schweinköpfe auf dem Gelände einer Moschee befestigt und Schweineblut verschüttet, ohne dass die Behörden eine solche Aktion verhindern. Die Untätigkeit des steirischen Verfassungsschutzes wurde ebenso kritisiert wie die Observationstätigkeit des Abwehramts in einem Bereich, der nicht mehr in ihre Zuständigkeit fiel. Wegen Überschreitung ihrer Befugnisse wurden Anfang Dezember 2016 Disziplinarverfahren gegen drei führende Beamte des Heeres-Abwehramts eingeleitet.[3]

Doch B.‘ Rolle bei der Aktion gegen die grüne Partei wirft ebenfalls Fragen auf. Während bei jedem Hinweis auf eine antifaschistische Störaktion das Einsatzkommando zum Ort des mutmaßlichen Geschehens beordert wird, tauchte beim rassistischen Auftritt der „Identitären“ der erste Streifenbeamte auf, als die meisten Möchte-gern-HeldInnen samt Abwehramt-Agent schon das Weite gesucht hatten.

Milizsoldat, Rechtsextremer, Geheimdienst-Mitarbeiter – eine steirische Karriere

Georg B., neben seinem Zivilberuf Milizsoldat im Rang des Zugsführers[4], gibt im Netz zu seiner militärischen Laufbahn den Dienst im Aufklärungsbattailon in Gratkorn und im Jägerbattailon 17 in Straß an. Anfang  2016 fiel er durch Aktivitäten in der rechtsextremen Szene auf:

Im Jänner 2016 meldete sich B. für den „Infoabend“ der Grazer „Bürgerwehr“ an, die eine obskure Mischung aus Rechtsextremen und Waffen-Fetischisten um sich sammelte.[5]

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Georg B. als Ordner bei PEGIDA Graz im Februar 2016

Am 6.2.2016 war er als Ordner bei der Demonstration der rechtsextremen „Pegida“ in Graz-Andritz gegen die dortige Unterkunft für Geflüchtete eingesetzt. An dieser Demonstration nahmen neben den „Pegida“-AktivistInnen auch „Identitäre“, PDV-SymphatisantInnen, Karin Küssel,  VAPO-Aktivistin und Ehefrau von Gottfried Küssel, und eine Gruppe von Neonazis um Daniel Polzhofer und Sascha Ranftl teil. Polzhofer alias „Wotan 88“ (so seine ehemalige email-Adresse) ist ein langjähriger neonazistischer Aktivist aus Graz-Puntigam[6]; sein Bekannter Ranftl war zunächst  zumindest bis 2011 beim  „Ring Freiheitlicher Jugend“  aktiv (2009 im Bundesvorstand des RFJ)  und schloss sich noch während seines RFJ-Engagements dem Umfeld der Neonazis Richard Pfingstl und Polzhofer an. Gemeinsam waren sie z.B. bei der ersten PDV-Kundgebung im September 2015 in Graz anzutreffen.

Nach den von Peter Pilz am 4.7.2016 veröffentlichten Informationen stellte im Februar 2016 das Heeres-Abwehramt fest, dass der Zugführer B. sich im rechtsextremen Milieu herumtrieb und engagierte ihn als Informanten. Im April 2016 nahm B. an einem Stammtisch der PDV teil, bei dem der Anschlag auf das „Islamische Kulturzentrum“ geplant wurde. Als mögliche TeilnehmerInnen waren neben Kirschner auch  Polzhofer und Ranftl  vorgesehen. B. sagte gegenüber der Polizei aus, da bis auf Kirschner alle potentiellen Täter abgesagt hätten, hätte er schließlich selbst mitgemacht[7]: Die beiden Männer verschütteten am 5.5.2016 in der Nacht Schweineblut auf dem Gelände der Moschee und befestigten Schweinskopf-Hälften am Bauzaun. Das Abwehramt beobachtete – gesetzlich nicht gedeckt – die Aktivitäten von zwei Autos aus und verständigte sehr spät erst die Polizei. Kirschner und B. wurden festgenommen.[8] Nach seiner Enttarnung reagierte die PDV mit einer wütenden Drohung gegen B.:  „Diese Ratte wird meine Rache spüren! Georg B[…], ich kriege dich!“, lautete das Posting auf ihrer Facebook-Seite. 

Was an B.‘ Aktivitäten seiner Rolle als Agent des Abwehramts und was seinem eigenen rechtsextremen Engagement zuzuschreiben ist, ist mittlerweile schwer auseinanderzuhalten. Als er mit den „Identitären“ vor die Parteizentrale der Grünen marschierte, war er jedenfalls schon als Mitarbeiter des Geheimdiensts tätig. Auch wenn es also B.‘ Herzenswunsch war, die Grünen handgreiflich und verbal als Mörder zu beschimpfen – die Frage, warum ihm dies ungehindert möglich war, ist wohl an die diversen schlafenden Behörden zu richten.


[1] Die Recherche Graz hegt keine Sympathie für Personen, die sich in der extremen Rechten betätigen und dann eine dubiose Rolle als Heeres-Agenten spielen. Aufgrund der Drohungen aus der Neonazi-Szene verzichten wir aber bei B. auf die Veröffentlichung genauer persönlicher Daten.
[2] Harald Wiedner kandidierte bei der Gemeinderatswahl im März 2015 auf Platz 7 für die FPÖ St. Ruprecht an der Raab und gilt als einer der aktivsten Kader der steirischen „Identitären“. Zum Ablauf der Aktion vor bzw. am „Grünen Haus“ und den daran beteiligten „Identitären“ siehe unseren Artikel: Rechtsextreme Schmutzarbeit: Von „identitären“ Großmäulern und Fäusten sowie die Berichterstattungem des Standard: Identitäre klettern auf das Dach der Grünen und der Kleinen Zeitung: Polizei rüstete gegen Aufmarsch “rechter Gruppen” vor Moschee
[3] Siehe dazu Kurier: Köpferollen wegen der „Operation Schweinsohr“
[4] Der Mannschaftsdienstgrad „Zugsführer“ im österreichischen Bundesheer darf nicht mit dem „Zugführer“ in der deutschen Bundeswehr verwechselt werden, sondern ähnelt dem deutschen Dienstgrad „Oberstabsgefreiter“.
[5] Siehe auch unseren Artikel: Der “Steirische Bürger Verein” – eine Bürgerwehr zwischen Nazi-Kameradschaft und Selbstjustiz
[6] Zu Polzhofer: Recherchen von Mayday Graz: Die Neonazis bei Pegida Graz – von RFJ bis Hooligan
[7] Die entsprechenden Auszüge aus B.‘ Aussagen bei der Polizei kursieren inzwischen v.a. auf FB-Seiten der rechtsextremen Szene und wurden u.a. vom FPÖ-nahen Medium „Wochenblick“ am 30.9.2016 publiziert. Auch Polzhofer selbst meldete sich zu Wort, bestritt seine Teilnahme, gab aber zu, bei einem Stammtisch, wo es um die Aktion ging, dabei gewesen zu sein (Interview mit Polzhofer auf der rechtsextremen FB-Seite „unwiderstehlich“, vom 6.7.2016, gespiegelt auf indymedia.linksunten.
[8] Zum Anschlag siehe auch unseren Artikel: PDV-Obmann begeht Anschlag auf Islamisches Kulturzentrum

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