Zum Prozess gegen die „Identitären“: „Wehrhafte“ Hetze vor Gericht

Seit 4. Juli 2018 läuft in Graz ein Prozess gegen 17 AktivistInnen der rechtsextremen „Identitären“, denen u.a. Verhetzung, Nötigung, Sachbeschädigung und „kriminelle Vereinigung“ vorgeworfen wird.

In ihrer Verteidigung und gegenüber der Presse stellen sich die Angeklagten als „gewaltfreie“ NGO dar, die bloß „friedlichen Aktionismus“ im Stil von Greenpeace ausübe und nicht abwertend gegenüber den „Fremden“ sondern nur „heimatverbunden“ agiere. Tatsächlich ist die angebliche Gewaltfreiheit der „Identitären“ ein Märchen für die Öffentlichkeit. In der Praxis ist die Rede von der „Pflicht wehrhaft zu sein“, von Schlagstock-Trainings und Kampfsport bei militärisch organisierten, europaweiten Treffen, von der „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ und der angeblichen Notwendigkeit sich zu bewaffnen. Continue reading

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Gegen „Migranten-Tsunami“ und jüdische “Strippenzieher”: Ein Vortrag von Südmark und FPÖ in Leibnitz

Wenn es um Rassismus und Antisemitismus geht, gibt es für die FPÖ offenbar kein Halten mehr: Am 25.10.2017 luden freiheitliche Politiker aus Leibnitz und Wagna eine Vortragende ein, die vor dem „Vermischen der Rassen“ warnt, antimuslimische Hetztiraden hält und Verschwörungstheorien der Neonazi-Szene präsentiert. Unter dem Titel „Eurabia – eine Kolonie des Islam – die Flüchtlingskrise in Europa“ fand in Leibnitz ein Vortrag von Inge Thürkauf statt. Einen ganzen Abend referierte sie im Gasthaus Römerhof, welches bereits im September 2016 als Stammtischlokal der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ genutzt wurde, über einen angeblichen gigantischen Plan, den europäische Eliten – mit Unterstützung der „Hochfinanz“ – seit über 100 Jahren zur Vernichtung Europas durch Migration verfolgen würden.
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Hinter dem neofaschistischen Spektakel: Der Wirtschafts- und Propagandaapparat der IB Österreich

Im Juni 2017 veröffentlichten die “Identitären” einen kurzen Text über ihre sogenannte “patriotische Gegenkultur”. Während zu den Hintergründen der darin erwähnten Zentren in Linz und Graz bereits mehrere antifaschistische Recherchen veröffentlicht wurden, blieben die restlichen Strukturen der NeofaschistInnen bislang in weiten Teilen im Dunklen. Aus diesem Grund wollen wir im Folgenden einen gerafften Einblick in die personelle sowie strukturelle Entwicklung des Wirtschafts- und Propagandaapparats der IB Österreich geben.

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„Zurüstung zum Bürgerkrieg“? – Die Militarisierung der ‚Identitären‘

Tino Taffanek: Obmann des steirischen IB-Vereins, korporiert in der akad. F! Wieland-Staufen, am 21.2.2017 via Twitter

Bei öffentlichen Statements betont die ‘Identitäre Bewegung’ (IB) – vor allem gegenüber Medien – gerne ihr angebliche Gewaltfreiheit. Trotz einer solchen Rhetorik ist jedoch seit einiger Zeit eine Zuspitzung rechtsextremer Gewalt zu beobachten, die auf das verbindliche militante Selbstverständnis der NeofaschistInnen zurückzuführen ist. Bislang wenig beleuchtet wurde dabei bisher, in welchem Ausmaß die ideologische Militarisierung mit einer materiellen Zurüstung einhergeht.

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WIR – Eine „Unabhängige Bürgerliste“ im rechtsextremen Sumpf

li. Mariacher, 3.v.r Wunder, 1.v.r. Gehringer

Im Februar 2017 tritt der neugegründete „Politische Bildungsverein der Unabhängigen (WIR)“, genannt „Bürgerliste WIR“, erstmals zu den Grazer Gemeinderatswahlen an. Die Liste wirbt mit Floskeln wie „Unabhängigkeit“ und „Unbestechlichkeit“ und präsentiert sich als Fraktion engagierter BürgerInnen, die gegen „Postenschacher“ und „Parteifilz“ vorgehen wollen und sich in lokalen ökopolitischen Protesten engagieren. Tatsächlich ist WIR jedoch eng mit der rechtsextremen Szene verstrickt: Ihre KandidatInnen verbreiten antisemitische, rassistische und neonazistische Propaganda oder unterstützen antisemitische Verschwörungstheoretiker. Ausgerechnet eine Liste, die lauthals „Transparenz“ fordert, verschleiert geschickt die ideologischen Hintergründe führender AktivistInnen und FunktionärInnen. Continue reading

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Heeresagent an Attacke gegen grüne Partei beteiligt

georg-b-abwehramt

Georg B. und das Abwehramt – verstrickt in rechtsextremen Aktionismus. Kompetent, verlässlich, sicher?!

Anfang Juli 2016 wurde bekannt, dass ein Geheimdienst-Mitarbeiter an der Attacke gegen das „Islamische Kulturzentrum“ in Graz im Mai teilgenommen hatte. Das war jedoch in diesem Jahr nicht die einzige rechtsextreme Aktion mit geheimdienstlicher Unterstützung: Georg B.,[1] der „informelle Mitarbeiter“ des Heeres-Abwehramts hatte sich auch an der Attacke der steirischen „Identitären“ auf die grüne Parteizentrale am 6.4.2016 beteiligt.

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Heinrich Sickl – Vom Neonazi zum Vermieter des „Identitären“ Zentrums in Graz.

sickl_2015

Heinrich Sickl (2015)

Heinrich Sickl, geb. 1973 in Feldkirchen/Trg (Kärnten/Koroška) ist ehem. Leistungssportler und nun als selbstständiger Trainer in seinem Unternehmen „train-perfect.at“ tätig. Auch auf ein Architekturstudium kann Sickl zurückblicken. Politisch betätigt er sich als regionales Bindeglied zwischen deutschnationalen Burschenschaften, dem „Freiheitlichen Akademikerverband Steiermark“ (FAV), neurechten Thinktanks wie dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) – und den rechtsextremen „Identitären“: Er ist derjenige, der die Räumlichkeiten für das „identitäre“ Zentrum in der Schönaugasse in Graz vermietet. Zudem verfügt  er über eine bewegte Vergangenheit im militanten Neonazismus sowie über familiäre und geschäftliche Beziehungen zur FPÖ. Continue reading

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Schönaugasse 102a/Tür 2: Zentrum der rechtsextremen „Identitären“ in Graz

Hackher zentrum März 2016

Besprechung im Zentrum zur rechtsextremen “Strukturentwicklung” in der Steiermark.

Seit März existiert nun in der Grazer Schönaugasse 102a/Tür 2 das erste „identitäre“ Zentrum Österreichs. Nach Eigendarstellung beherbergt die rechtsextreme Infrastruktur ein Büro, Raum für Vorträge und Seminare sowie eine Bibliothek. Außerdem dient sie als Lagerraum ihrer Propagandamaterialien und als Werkstatt zur Vorbereitung von Aktionen. Continue reading

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Siegfried Waschnig: rechtsextremer Aktivist, Publizist und Okkultist

waschnigSiegfried Waschnig, geboren 1976, ist gelernter Einzelhandelskaufmann und studierte in Graz Philosophie, wobei er seinen Schwerpunkt auf Religionsphilosphie legte. Entsprechend seinem Hang zum Mystizismus ist der „Identitäre“ im Internet u.a. unter dem Nickname „unvergaenglich“ anzutreffen.
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Nationale Hüttengaudi bei Wagräin (Sbg) – von “identitär” zu neonazistisch

hütte mit gestürztem lambda

Winklers Interpretation der Lambda-Fahne…

Die Almhütte vom „Freeman“1 Martin Winkler am Öbrist bei Wagräin/Sbg. hat in den letzten Jahren so einige skurille Personenkreise angezogen. So veranstaltete der aus der ORF-Reportage „Am Schauplatz“ bekannte und bekennende Cannabis-Konsument noch im Juli 2014 das „1ste Cannabis Wiesenfest“, welches er (um kein Klischee auszulassen) mit dem Bild eines nackten, rauchenden Hippies bewarb – und zu dem er pauschal gleich „alle Freeman“ einlud. Continue reading

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