“Schütze Mutter und Kind, das kostbarste Gut deines Volkes” – Propagandaplakat der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt
Am 26.September 2015 veranstaltete die PDV ihre erste Kundgebung in Graz. Organisiert wurde die Versammlung in erster Linie von Thomas Kirschner, der durch die Bewerbung mit einem Plakat der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt auch mediale Kritik auf sich zog.1 Zudem lud Kirschner gezielt rechtsextreme bis neonazistische Szenegrößen wie den Welser Ludwig Reinthaler ein. Obwohl solche Verbindungen zum Neonazismus omnipräsent und öffentlich waren, sah die Behörde keinen Grund die Versammlung zu untersagen.
Anstatt der erwarteten Großdemonstration versammelten sich mit einiger Verspätung lediglich 150 Personen, großteils aus dem PEGIDA-Millieu, sowie einige organisierte Neonazis und rechtsextreme Hooligans, vor einer überdimensionierten Bühne. (Ein Großteil der angekündigten Programmpunkte wie eine Roboter-Dance-Show oder mehrere DJ’s wurden kommentarlos weggelassen.) Um die persönliche Sicherheit von Thomas Kirschner kümmerte sich während der Veranstaltung der rassistische Hetzer Philipp Preininger.
Als Redner_innen traten neben Kirschner und Wolfgang Pestl (beide PDV) auch Werner Wirth (PEGIDA) und Monika Donner, eine Verschwörungstheoretikerin mit Hang zum Antisemitismus, aus dem Verteidigungsministerium auf.2
Angefragt als Gastredner war auch der Münchner Michael Stürzenberger. Da aber nahezu zeitgleich gegen Stürzenberger Anklage wegen Verhetzung aufgrund seiner letzten Rede bei PEGIDA Graz erhoben wurde, sagte die PDV seinem Auftritt aus strategischen Gründen ab.
(Stürzenberger wurde bei der Verhandlung am 18. November 2015 zu einer Geldstrafe von 960€ und einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Die Haftstrafe ist auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.)
Polzhofer und Arnold
Die Nähe der PDV zu PEGIDA wurde am 26.Spetember nicht nur durch das Publikum (darunter auch Susanne Andrea Helfenbein, Gründerin des Vorarlberger PEGIDA-Ablegers) und den Gastbeitrag Werner Wirths deutlich, sondern auch durch die eingesetzten Ordner. Als solcher ist zum Beispiel der in Wien lebende PEGIDA Österreich-Aktivist Christian Arnoth zu nennen. Während Arnoth die Redner_innen auf die Bühne führte, kümmerte sich sein Kamerad Siegmund Arnold aus Leoben, Anmelder der PEGIDA-Demonstration in Wien im Februar 2015, um die Vernetzung mit Neonazis wie Daniel Polzhofer.
In dem Neonazi-Grüppchen um Polzhofer waren u.a. Richard Pfingstl, Sascha Ranftl und Andreas Hirschböck anzutreffen. Während Hirschböck und Polzhofer bereits an der PEGIDA-Demonstration im März 2015 teilnahmen, war es einer der ersten öffentlichen Auftritte seit längerem vom Alpen-Donau.info (neu)-Betreiber und bekannten Neonazi-Kader Richard Pfingstl. Fraglich ist, ob er sich im Eiltempo “resozialisert” hat oder ob der Antritt seiner Haftstrafe wegen Wiederbetätigung, Körperverletzung und co. nach wie vor aussteht…
v.l.n.r.: Andreas Hirschböck, Daniel Polzhofer, Richard Pfingstl. Ganz rechts: Sascha Ranftl
1 vgl. Kleine Zeitung: “Stadt der Volkserhebung” Wirbel um rechte Demo, ORF-Steiermark: Anzeige gegen Demo in Graz wegen NS-Symbolik, Vice: “Der Bürgerkrieg muss starten!” – Umstrittener rechter Aufmarsch in Graz, Standard: Rechte Demo in Graz wirbt mit Stadt der Volkserhebung. Solidarisierungen gab es hingegen, von neonazistischen Blogs wie dem “Trutzgauer Boten“. Zum Vergleich: hier ist entsprechendes Propagandaplakat der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (Gau Köln-Aachen) aus der NS-Dokumentationsstelle Köln.
2 vgl. theaterdonner (insb. ab Absatz 4)