Unter dem Motto “Asylmissbrauch Stopp” fand am 21.11.2015 am Wiener Ballhausplatz eine Demonstration der PDV mit der “Initiative Rücktritt Werner Faymann” statt, an der etwa 300 Personen (anstatt der erwarteten 3000) teilnahmen. Trotz der breiten Mobilisierung durch diverse Gruppen wie das Facebook-Projekt “National Partei Österreich” (NPÖ – inzwischen in “Alternative für Österreich”, AfÖ, umbenannt) war die überproportionale Beteiligung von Steirer_innen auffällig. Zum einen lässt sich dies durch die bis zu diesem Datum stattgefundenen Aktionen der PDV erklären, welche ausschließlich in der Steiermark über die Bühne gingen, zum Anderen organisierte das PDV-Aktivist_innen-Paar Manuel Papst und Sabine Pabst einen Reisebus, der ausgehend von Voitsberg mit Zwischenhalt in Graz Demonstrant_innen nach Wien brachte.
Rechtsextreme missbrauchen das Deserteursdenkmal als Bühne für ihre Propaganda.
Für politische und mediale Kritik sorgte der Missbrauch des “Denkmals für die Verfolgten der NS-Justiz” (kurz: Desserteursdenkmal) als Bühne der rechtsextremen Agitation. So tönte aus der (qualitativ miesen) Lautsprecheranlage das Lied “Zeit zu Rebellieren” der Nazi-Schlager-Bardin Anett Müller, bevor das vom PDV-Aktivisten Uwe Wölk aus Seiersberg/Stmk hergestellte Redner_innpult von Werner Haider, Johann Moser, Thomas Kirschner und Wolfgang Pestl (inzwischen sind alle Funktionäre der PDV) genutzt wurde. Während Kirschner u.a. per Schweigeminute versuchte, die Anschläge von Paris für seinen aggressiven Nationalismus zu instrumentalisieren, nutzte Pestl seine Redezeit, um die Anhänger_innen zur illegalen Bewaffnung aufzufordern:
“Wenn wir hergehen und wollen eine Waffe, dann wollens ein psychologisches Gutachten, diese Deppen! Und ich geh nicht mehr-, ich werde nicht mehr auf irgendeinem Magistrat oder einer BH nachfragen! Nein, ich werde mir eine Waffe besorgen, irgendwo im Ausland! [Jubel im Publikum] […] Legt euch Waffen zu Freunde!” 1
Pestl und Reinthaler im abgesperrten Bereich am Ballhausplatz
Weitere Sprecher_innen waren die polnische Politikwissenschafterin Ewa Lidia Kapuścińska (mit nachweislichem Nahverhältnis zur PDV), der Wiener Identitäre Philipp Huemer sowie der Linzer Rechtsanwalt Klaus Burgholzer. Huemer beteiligte sich Mitte Januar an einem bewaffneten Angriff auf Antifaschist_innen in Graz, und Burgholzer ist bekannt als Anwalt der rechten Szene, der sich selbst als “politisch rechtsorientiert, also volkstreu und heimattreu”2 beschreibt. Ebenfalls im für reguläre Versammlungsteilnehmer_innen abgesperrten Bereich anzutreffen war ein enger Freund und gleichzeitig Stammklient von Burgholzer: der Welser Ludwig Reinthaler, der sich schon wiederholt bei PDV-Veranstaltungen sehen ließ und sich bestens mit Pestl zu unterhalten scheint.
Wolfgang Lechner (mit Messer) und Karin Küssel
Ebenfalls problemlos teilnehmen konnten weitere bekannte Rechtsextreme und Neonazis, selbst wenn sie Waffen mit sich trugen: so z.B. der Neonazi Wolfgang Lechner, der mit einem Messer sowie szenekonformer Thor Steinar-Jacke in der Versammlung aufkreuzte und Gespräche mit dem Burschenschafter Thomas Kalcher-Cibulka führte. Lechner wurde zusammen mit Karin Küssel gesehen. K. Küssel war langjährige Aktivistin der neonazistischen VAPO und ist mit dem inhaftieren Neonazi Gottfried Küssel verheiratet.3 Auch im Publikum gesehen wurden führende Pegida-Aktivisten wie der Leobner Siegmund Arnold oder FPÖ-Politiker Klaus Leitgeb aus St. Veit/Glan sowie Erwin Enzinger, FPÖ-Gemeinderat der Stadt Salzburg, der mit seinen Kameraden vor und auf dem Deserteursdenkmal posierte.
Enziger (Mitte mit Karo-Hemd) und Kameraden
Weder die Kühnengrüße, ausgestreckten rechten Arme noch die Bewaffnung Lechners kümmerten die Ordner aus dem PDV-Kader wie den erwähnten Manuel Papst oder den Waffenfreund Wolfgang Walter aus Neusiedl am See. Viel wichtiger schien es ihnen zu sein, dass ausschließlich Staats- und Landesfahnen zu sehen waren. Daher blieben die Lambda-Fähnchen eingerollt und die Identitären machten mit einem überdimensionieren Transprant auf sich aufmerksam.
