Zur geplanten rechtsextremen Demonstration am 6.2. 2016 in Graz von Pegida und PDV

Für den 6.2.2016 ruft Pegida Österreich mit Unterstützung der „Partei des Volkes“ (PDV) zu einer Demonstration „gegen unkontrollierte Einwanderung und Import fremder Gewalt“ in Graz auf.

links: Werner Wirth (PEGIDA) und Thomas Kirschner (PDV) bei der Pegida-Demo im März 2015 in Graz

Bei diesen beiden Gruppierungen handelt es sich um Rechtsextreme, aber auch um teilweise gewaltbereite Neonazis, die offen die Lynchjustiz an Migrant_innen und Politiker_innen befürworten. Dies trifft besonders auf die PDV zu, deren führende Funktionär_innen zum Sturz der Regierung und zur illegalen Bewaffnung aufrufen und neonazistische Propaganda verbreiten. Pegida ist organisatorisch und personell eng mit der PDV verbunden.

Info zu Pegida

Pegida Österreich verbreitet eine rassistische Ideologie. Das Publikum bei Pegida-Demonstrationen fiel 2015 sowohl in Graz als auch in Wien durch strafrechtlich relevante Neonazi-Bekundungen auf und Neonazis mobilisieren auch jetzt für den kommenden Pegida-Aufmarsch in Graz. Der Redner der Pegida-Demonstration in Graz am 29.3., Michael Stürzenberger, wurde zusätzlich wegen Verhetzung für seine dortige Ansprache verurteilt. Dies führte keineswegs zu einer Distanzierung von Pegida zu Stürzenberger, sondern zu Solidaritätsbekundungen.

Die Aktivist_innen von Pegida Österreich, die sich etwa Anmelder_innen, Ordner_innen oder Spendensammler_innen betätigen, kommen teilweise aus dem rechtsextremen, gewalttätigen Hooligan-Milieu.

Pegida arbeitet eng mit der PDV zusammen. Die Aktivist_innen der PDV betätigen sich auch als Mitarbeiter_innen bei Pegida und umgekehrt, Publikum und Sympathiant_innen sind teilweise identisch. Werner Wirth, der Sprecher von Pegida Österreich, trat in Graz sogar als Redner bei der PDV auf und mobilisiert auf Versammlungen der PDV zur Pegida-Demonstation.

Info zur „Partei des Volkes“ (PDV)

Die PDV ist eine rechtsextreme Kleinpartei, die sich zunehmend Richtung Neonazismus entwickelt. Ihre inhaltlichen Aussagen richten sich vor allem gegen Geflüchtete, die Regierung, die EU und die sog. „Lügenpresse“. Aufgrund der Aktivitäten der PDV-Funktionär_innen und Mitarbeiter_innen muss die Partei jedoch inzwischen als neonazistisch mit massivem Gewaltpotential eingestuft werden.

Bundesparteiobmann Thomas Kirschner (Graz) warb für Demonstrationen mit einem Sujet der NS-Volkswohlfahrt und dem NS-Slogan von Graz als der „Stadt der Volkserhebung“. Auf der FB-Seite der PDV wurde offen zum Bürgerkrieg aufgerufen. Gezielt rekrutiert Kirschner Personen aus der Neonazi-Szene für die Demonstrationen der PDV.

Wolfgang Pestl alias Frank Arm als Generalsekretär der PDV verbreitet im Internet neonazistische Propaganda: Er teilte u.a. ein antijüdisches Hetzportrait aus der NS-Zeit und einen Beitrag, in dem der Holocaust geleugnet wird, und einen weiteren, in dem Hitler als „größte[r] Sohn, den das deutsche Volk jemals hervorbrachte“, bezeichnet wird. Am 31.10.2015 rief er in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ zum Sturz der Regierung auf. Bei der Demonstration am 21.11.2015 in Wien kündigte er vom Rednerpult aus an, sich illegal eine Waffe zu besorgen und forderte die Zuhörer_innen auf, sich ebenfalls zu bewaffnen. Er teilte einen glorifizierenden Beitrag über den Holocaust-Leugner Ernst Zündel und markierte Mordaufrufe gegen Asylwerber_innen und Muslim_innen mit einem „Gefällt mir“.

Weitere Mitglieder des PDV-Bundesvorstands sowie Aktivist_innen der PDV verbreiten ebenfalls aggressive antisemitische Propaganda sowie neonazistische Inhalte im Internet oder drücken ihre Sympathie dafür aus. Besorgniserregend ist die Gewaltbereitschaft der Gruppe: Die PDV-Aktivist_innen posieren mit Waffen, nehmen an Waffenversteigerungen teil, prahlen im Internet, dass sie sich illegal eine Waffe aus dem Ausland bereits beschaffen würden und rufen zur Lynchjustiz an Asylwerber_innen und Politiker_innen auf.

Zu den führenden Aktivist_innen zählt Gabor Söregi, der 2008 zu 12 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er auf einen migrantischen Jugendlichen geschossen hatte, der seither gelähmt ist, und 2005 einen Sprengstoffanschlag auf eine Wiener Moschee verübt hatte. Söregi gestaltet die offizielle Webseite der PDV.

Brisantes Detail: Als Parteisitz gab die PDV bis Anfang Februar 2016 die Kasernstraße 21, 8010 Graz, an, einen der (früheren?) Wohnsitze von Thomas Kirschner, und befindet sich damit in unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Asylquartier in der Kirchnerkaserne.

Im Folgenden Screenshots von PDV-Funktionären und Aktivist_innen: