PDV-Obmann begeht Anschlag auf Islamisches Kulturzentrum

Bildquelle: islamgraz.org

Wie das Islamische Kulturzentrum Graz in einer Stellungnahme bekannt gab, verschafften sich in der Nacht zum 6.5.2016 drei Personen illegal Zutritt zum Gelände des sich im Bau befindlichen Kulturzentrums, wo sie zwei Schweinekopfhälften am Bauzaun um das Minarett hängten sowie das Minarett mit Schweineblut bespritzten. Die durch einen Zeugen verständigte Polizei konnte einen Täter vor Ort festnehmen: Thomas Kirschner, Bundeparteiobmann der neonazistischen PDV.¹

oe24.at vom 3.3.2016

Dass die PDV versucht, Politik mit Paarhufern zu treiben, ist nichts Neues. So plante die neoanzistische Partei im März 2016 tatsächlich, Schweine an der Leine zum Grenzübergang und zur Sammelstelle für Geflüchtete in Spielfeld/Špilje zu führen.²

Zur rassistischen Aktion von Kirschner gab es daher wenig überraschend Solidaritätserklärungen von nahezu der gesamten Parteispitze der PDV: Der Generalsekretär Wolfgang Pestl (auf Facebook unter dem Pseudonym “Werner Bader” aktiv) schrieb in Postings am 7.4.2015 um 14.34 Uhr sowie 23.42 Uhr, dass die Aktion von Kirschner “richtig” gewesen sei, wie “mutig” er den Parteiobmann finde und dass dieser “Eier bewiesen” hätte. Weiters zeigte sich Pestl gewohnt kreativ-paranoid in seinen Ausreden, wenn Aktionen der PDV nicht so laufen wie geplant: Schuld an der Festnahme Kirschners sei eine Verschwörung von “Linksradikalen Grünen und Sozialisten mit der Polizei”, die einen Agenten eingeschleust hätten, der die Tat angestiftet und als vermeintlicher Passant die Polizei gerufen habe.

Gutsmandl, G. Pestl und A. Barilich zu Kirschners Anschlag

August Gutsmandl, der bei der Pressekonferenz der PDV am 30.12.2015 als “Kontrolleur” vorgestellt wurde, schloss sich in besonders zynischer Weise der Täter-Opfer-Umkehr an: Kirschners rassistischer Anschlag sei nichts im Vergleich zu den Taten der “Invasoren”, wie Geflüchtete und Migrant_innen of Color im Umfeld von PDV, “Identitären” und Co. genannt werden. Und wenn Gutsmandl jünger und besser auf den Beinen wäre, würde er noch “heute Nacht […] eine ganze Metzgerei auf ihren ‘Jammerturm’ hängen!!!”. Diese Aussage markierten die PDV-Aktivistinnen Anita Barilich (alias Anita Bari) und Gabriele Pestl (alias Becky Schnurz), Ehefrau von Wolfgang Pestl,  mit “gefällt mir”.

Im Rückenwind des antimuslimisch-rassistischen Diskurses in der österreichischen Gesellschaft, gab es bereits in der Vergangenheit Angriffe auf das Kulturzentrum in der Laubgasse. Der Anschlag, der sich kurz vor der Grundsteinlegung ereignete, weißt im Modus Operandi einige Parallelen zu Kirschners rassistischer Aktion auf: In der Nacht auf den 4.5.2012 wurden ebenfalls Schweinekopfhälften am Baugelände abgelegt, außerdem wurde das Gebetszelt mit Schweineblut bespritzt.³

Genau ein Monat vor Kirschners aktueller Tat kam es bereits zu einem Polizeieinsatz beim Islamischen Kulturzentrum, als bekannt wurde, dass “Identitäre” eine Besetzung des Daches planten.⁴ Tatsächlich kam es an jenem Tag zu einer Dachbesetzung der neofaschistischen Gruppe, allerdings bei der grünen Parteizentrale.